Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Teamemo UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden „Teamemo“) und ihren Kunden.

1.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, soweit sie von Teamemo schriftlich anerkannt wurden. Insbesondere muss Teamemo abweichenden AGB des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen um deren Ungültigkeit zu erklären.

1.3 Teamemo behält sich vor, die AGB, die Leistungsbeschreibung und Preise jederzeit zu ändern. Insbesondere Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisänderungen teilt Teamemo dem Kunden mit. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Nutzungsverhältnis fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weist Teamemo den Kunden in der Änderungsmitteilung hin.

2. Leistungen und Support

2.1 Teamemo bietet einen Wissensmanagementdienst als SaaS (Software as a Service) an.

2.2 Speziell oder individuell entwickelte Software und die Kompatibilität derartiger Software mit dem Dienst / der Software Teamemo sind nicht Gegenstand des Vertrages. Es besteht kein Anspruch des Kunden zur Entwicklung oder Herstellung derartiger Programme oder zur Schaffung von Kompatibilität zu Teamemo.

2.3 Für den Support seitens Teamemo werden keine festen Reaktions- oder Fehlerbehebungszeiten vereinbart. Teamemo wird sich bemühen, innerhalb von 24 Stunden auf Anfragen zu reagieren.

2.5 Schulungen oder Hilfeleistungen zur Anwendung der Teamemo-Sorftware sind nicht Teil des angebotenen Dienstes.

2.6 Teamemo ist berechtigt, einzelne Leistungen von Dritten ausführen zu lassen. Teamemo bleibt jedoch auch in diesem Fall gegenüber dem Kunden für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.

3. Aktualisierung und Termine

3.1 Teamemo ist bestrebt den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Bei solch einer Aktualisierung können einzelne Funktionen des Dienstes erweitert, verändert und/oder aus der Software entfernt werden. Änderungen, welche den Kunden objektiv gegenüber den bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistungen schlechter stellen, darf Teamemo nur dann Vornehmen, wenn die Änderungen aus triftigem Grund notwendig sind. Ein triftiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn Funktionsänderung technisch notwendig sind.

3.2 Aktualisierungen, Updates und Patches der Teamemo Software können von unterschiedlichem Umfang und Aufwand sein. Teamemo verpflichtet sich daher nicht zur Entwicklung dieser oder diese zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.

4. Zustandekommen des Vertrags, Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Der Kunde kann die Dienste von Teamemo unverbindlich für 30 aufeinanderfolgende Tage testen. Während der Testphase können bestimme Funktionen eingeschränkt oder nicht zugänglich sein. Hieraus entsteht beiderseitig kein Anspruch auf eine Bestellung oder eine Annahme einer Bestellung.

4.2 Der Vertrag zwischen Teamemo und dem Kunden kommt durch die Bestätigung seitens Teamemo nach erfolgreicher Bestellung durch den Kunden zustande. Der Kunde muss bei Überführung des Testzugangs in einen vollständigen Zugang seinen Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen, sowie gegenenenfalls weitere Angaben, die zur Durchführung des Vertrags notwendig sind, angeben.

4.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm das im Anhang zu diesen AGB beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu.

4.4 Teamemo behält sich vor, die Registrierung einzelner Kunde ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.5 Die Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit stimmt mit dem vereinbarten Zahlungsintervall überein. Die Verträge können mit einer Frist von 15 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

4.6 Verträge verlängern sich nach vereinbarter Laufzeit um die Zeit des vereinbarten Zahlungsintervalls, maximal um 1 Jahr.

4.7 Der Vertrag kann darüber hinaus durch den Kunden oder durch Teamemo fristlos aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Bestimmungen der AGB verletzt, die Verletzung nach einer Abmahnung durch Teamemo nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt und nach einer Mahnung durch Teamemo in Verzug ist.

4.8 Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, E-Mail oder über die Weboberfläche erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail kann nur erfolgen, wenn die E-Mail-Adresse des Absenders mit der des Administrationskontos übereinstimmt.

4.9 Mit Vertragsende erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung des Dienstes. Teamemo hält die von Kunden gespeicherten Daten und Information für einen Zeitraum von 30 Tagen vor um dem Kunden die Möglichkeit zur Datensicherung zu geben. Spätestens 90 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnis werden die vorgehaltenen Informationen gelöscht.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Für alle Produkte gelten die unter https://teamemo.com/pricing/ für das Produkt und die Benutzeranzahl jeweils angegebene monatliche Vergütung für das festgelegte Zahlungsintervall. Für den Kunden gelten die ihm bei Vertragsabschluss ausgewiesenen Preise. Teamemo behält sich das Recht vor, diese Preise anzupassen oder mit Kunden individuelle Preise zu vereinbaren. Sollten die Anpassungen zu ungunsten des Kunden erfolgen, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat. Die Abrechnung der zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend der vom Kunden jeweils ausgewählten Zahlungsweise.

5.2 Bei einer fehlgeschlagenen Zahlung aus Gründen die Teamemo nicht zu vertreten hat, werden die Zugänge des Kunden zum Dienst gesperrt oder eingeschränkt. Alle weiteren vertraglichen und gesetzlichen Rechte bleiben darüber hinaus bestehen. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Teamemo verursacht wurde.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, in der Anmeldung und im Bestellprozess ausschließlich wahrheitsgetreue Informationen zu übermitteln und diese bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten. Um Missbrauch zu vermeiden und vorzubeugen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis seiner Zugangsdaten erhält. Sofern dem Kunden Anzeichen dafür vorliegen, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt sind, muss er sein Passwort unverzüglich ändern und Teamemo informieren.

6.3 Der Kunde ist für das Erstellen von Sicherungskopien seiner im Dienste hinterlegten Information, Dokumente und Daten selbst verantwortlich. Der Kunde hat Sicherungen seiner Daten in regelmäßigen Intervallen und geeigneten Format zu erstellen, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Dem Kunden wird hierfür eine Funktion zum Export der Daten im XML-Format bereitgestellt.

6.4 Im Falle einer Störung oder Beeinträchtigung ist der Kunde verpflichtet, diese Teamemo unverzüglich anzuzeigen. Teamemo ist bemüht eine Störung schnellstmöglich zu beheben.

7. Datenschutz

7.1 Teamemo wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die gesetzlichen datenschuztrechtlichen Vorgaben, insbesondere nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einhalten. Teamemo sichert zu, dass derartige Daten nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben und genutzt werden. Nähere Informationen können den Datenschutzbestimmungen von Teamemo unter http://teamemo.com/privacy/entnommen werden

8. Urheber- und Nutzungsrechte

8.1 Die Teamemo-Software enthält sowohl Programmbibliotheken welche einer Open-Source-Lizenz, wie der Apache License (http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0) unterliegen, als auch proprietäre Elemente. Die Teile der Software, die unter einer Open Source Lizenzen stehen, unterliegen dieser. Soweit von der Lizenz erforderlich, erhält der Kunde eine Kopie dieser Lizenz mit der Software. Die Teamemo-Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software und an allen bei Vertragsabschluss überlassenen Unterlagen behält ausschließlich Teamemo.

8.2 Teamemo räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung der entsprechenden Teamemo-Dienste für den in den AGB vereinbarten Zwecke ein. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt die Dienste kommerziell gegenüber Dritten zu verwerten (z.B. als Software as a Service). Die proprietären Element der Teamemo-Software, dürfen vom Kunden nicht kopiert, dekompilliert, übersetzt, disassembliert oder vervielfältigt werden, soweit dies gesetzlich nicht zwingend gestattet ist.

8.3 Der Kunde benötigt zur Nutzung der Teamemo-Software ein übliches und aktuelles Betriebssystem zusammen mit einem üblichen und aktuellen Browser, der vom jeweiligen Hersteller offiziell unterstützt wird. Für die bestmöglichste Kompatibilität wird der Kunden sein Betriebssystem und seinen Browser auf dem aktuellen Stand halten. Aus technischen Gründen können einzelne Browser nicht vollständig unterstützt werden, weshalb in diesen Fällen der Funktionsumfang der Teamemo-Software eingeschränkt werden kann.

8.4 Der Kunde wird keine Inhalte über den Dienst verbreiten oder zugänglich machen deren Speicherung, Bereitstellung und/oder Nutzung gegen anwendbare Gesetzte verstoßen, gegen die guten Sitten verstoßen oder die Rechte Dritter verletzten. Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere folgende:

8.4.1 Inhalte oder Programme welche den Dienste beabsichtigen zu stören, schädigen oder zu manipulieren. Zum Beispiel: Attacken, Scripts, Robots, Spider, Spamming, Kettenbriefe, Junk-Mails, etc.

8.4.2 Inhalte, welche Rechte Dritter verletzten. Zum Beispiel Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte wie beispielsweise Patente, Marken, Geschmacksmuster oder auch Persönlichkeitsrechte.

8.4.3 Inhalte, Aufforderungen und Handlungen welche strafrechtlich relevant sind.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich Teamemo von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Rechtswidrigen Inhalten resultieren, welche der Kunde über die Dienste zur Verfügung stellt oder zur Verfügung stellen lässt. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) die Teamemo hierdurch entstehen. Erkennt der Kunde – oder muss er erkennen, dass Inhalte rechtwidrig sind, verpflichtet sich der Kunde die Inhalte zu entfernen und Teamemo über den Verstoß zu unterrichten.

8.6 Ist Teamemo der Ansicht, dass der Kunde die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Teamemo-Dienste unmittelbar gefährdet, beispielsweise durch eine übermäßig hohe Anzahl an Zugriffen, Attacken jeglicher Art auf die Teamemo-Server, Verbreiten von Schadprogrammen über die Teamemo-Dienste, Bereitstellung oder Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, unberechtigte Versuche auf Inhalte anderer Kunden des Dienstes oder Teamemo zuzugreifen, so ist Teamemo berechtigt den Kunden von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bleibt der Kunde Teamemo bei einem vorübergehenden Ausschluss schuldig. Unberührt hiervon bleiben alle weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Kündigung des Vertrages durch Teamemo aus wichtigem Grund.

9. Gewährleistung

9.1 Teamemo bietet dem Kunden den Zugang zur Teamemo-Software im vereinbarten Umfang. Resultiert eine Funktionsbeeinträchtigung oder Störung aus einem Mangel der Hardware- oder Software-Umgebung des Kunden, Fehlbedienung des Kunden, defekte Daten des Kundens, Störung des Internetzzugangs des Kunden, dem Zusammenspiel mit Drittsoftware oder aus sonst einem aus der Umgebung des Kunden stammenden Grund, so liegt kein Mangel an der Teamemo-Software oder den Teamemo-Diensten vor.

9.2 Produktbeschreibungen, Darstellungen in Bildern, Video, sowie in Testprogramme stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar.

9.3 Ist der Kunde ein Unternehmen, so erbringt Teamemo die Gewährleistung bei Rechts- und Sachmängel durch Nacherfüllung. In der Regel geschieht dies durch eine Aktualisierung der Teamemo-Software und Dienste, es sei denn der Kunde wird dadurch unzumutbar benachteiligt.

9.4 Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er die Teamemo-Software unverzüglich nach Vertragsabschluss auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und bei Vorliegen dieser, diese Teamemo unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Werden im späteren Betrieb Mängel erkannt, gilt entsprechendes. § 377 HGB findet Anwendung.

10. Haftung

10.1 Teamemo haftet für sich oder eine Erfüllungshilfe nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder falls Teamemo ein Mangel arglistig verschwiegen hat.

10.2 Teamemo haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne die durch Störungen und technische Probleme von technischen System außerhalb des Einflussbereichs von Teamemo verursacht werden.

10.3 Teamemo haftet nicht für Schäden die zum Beispiel durch Datenverlust oder unbefugte Datenübermittlung entstehen, die aufgrund einer unberechtigten Nutzung (z.B. durch Passwortverlust etc.) der Teamemo-Dienste durch den Kunden entstanden sind.

10.4 Teamemo haftet für den Verlust der in Teamemo gespeicherten Daten bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form (XML-Export, siehe 6.3) gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.5 Teamemo haftet im Rahmen des Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet Teamemo nicht für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen von 10.1 vorliegen.

11. Geltendes Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Teamemo und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um den Vertrag zu widerrufen, müssen Sie uns den Widerruf eindeutig erklären. Sie können dazu folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:

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An
Teamemo UG (haftungsbeschränkt)
Haid-und-Neu-Straße 7
D-76131 Karlsruhe

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag zur Nutzung der Teamemo-Software vom ______________.

Meine E-Mail-Adresse des Administrationszugangs lautet: _____________________________

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Senden Sie Ihre Erklärung Unterschrieben per Post an die obige Adresse oder mit gescanntem und handschriftlich Unterschriebenen PDF-Dokument an info@teamemo.com. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.